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Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren ändern, um bundesweit einheitliche und verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Freien Demokraten halten das für verfassungsrechtlich fragwürdig und unverhältnismäßig.

reichstag
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Freie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm

Die FDP Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ihr Wahlprogramm "Ein Land fährt hoch" verabschiedet. Das Ziel der Liberalen ist der Wiedereinzug in den Landtag am 6. Juni 2021.

Lydia Hüskens
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Impfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen

In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht - auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, fordert Christian Lindner.

Corona,Impfung
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Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

Die Freien Demokraten fordern angesichts der neuen Erkenntnisse des RKI, Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Denn wer nicht ansteckend ist, dem darf der Staat seine Grundrechte nicht vorenthalten.

Impfstoff
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Abi-Prüfungen nicht pauschal absagen

Die GEW hat vorgeschlagen, gegebenenfalls die Abiturprüfungen abzusagen. Nicht nur Eltern und Abiturprüflinge sind entsetzt. Die Freien Demokraten fordern pragmatische Lösungen.

Abiturienten, Prüfung, Maske
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Treffen der EU-Spitze mit Erdoğan sendet falsches Signal

Das Treffen der EU-Spitze mit Erdogan stößt bei den Freien Demokraten auf Kritik. Es sei nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen, moniert FDP-Außenpolitiker Lambsdorff.

Die Türkei entfernt sich immer weiter von der EU
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Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

CDU-Parteichef Armin Laschet fällt aktuell nur ein kurzer, harter "Brückenlockdown" ein. Auf die Freien Demokraten wirkt das einfallslos. Dabei stehen mit Tests, FFP2-Masken und Impfungen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung.

Christian Lindner
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Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten

Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Damit erhält der Bundesnachrichtendienst so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung
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Spekulationen frei von Inhalten bringen nichts

Durch die Schwäche der Union werden die Debatten über mögliche Koalitionsbündnisse nach der Bundestagswahl im September befeuert. Auf Christian Lindner wirkt die inhaltsleere Debatte wie ein Ablenkungsmanöver.

Christian Lindner
Interview

LINDNER-Interview: Wir übernehmen dort Verantwortung, wo wir Gutes bewirken können

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sprach mit „t-online“ über Steuererhöhungen, mögliche Koalitionen und eine liberale Coronapolitik.

Zum Interview